In der Ausgabe der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ vom vergangenen Mittwoch, 05.02.2020 wurde der Jahresausblick für 2020, von Ortsbürgermeister Maik Wünstel abgedruckt. In diesem berichtet er von der Möglichkeit der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für die Ortsgemeinde.
Leider wurde er bei diesem Teil des Ausblickes falsch zitiert, was zum Teil zu großen Irritationen, Verwirrung und Ärger einiger Bürgerinnen und Bürger gesorgt hat.
Speziell ging es um diese Textstelle:
„Der Zeitpunkt sei günstig, da länger niemand für Straßensanierungen zur Kasse gebeten wurde, sagte der Bürgermeister“
Diese Aussage hat er nicht getätigt, welcher in der Gemeinderatssitzung vom 05.02.2020 öffentlich klargestellt hatte.
In dem Interview mit der Rheinpfalz habe er allerdings gesagt, dass er das Thema „wiederkehrende Beiträge“ in diesem Jahr vorantreiben will, da der Zeitpunkt günstig wäre, da aktuell KEINE Maßnahmen für Gehwege bzw. Gemeindestraßen geplant wären!
Zudem soll das Thema in verschiedenen öffentlichen Arbeitskreisen, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern durch Experten aus der Verbandsgemeinde Verwaltung vorgestellt werden. Wir wollen das Thema 100%ig verstehen, alle offenen Fragen und Bedenken (z.B. was ist ein Maßnahmenplan bzw. was passiert mit Bürgern die erst Straßenbeiträge errichtet hatten) klären.
In der Einwohnerversammlung im November wird das Thema ausführlich vorgestellt, um anschließend in einer geheimen Abstimmung das Stimmungsbild der Gemeinde erhalten zu können, um letztendlich in der Dezember Ratssitzung die Entscheidung „für“ oder „gegen“ wiederkehrende Beiträge durch den Gemeinderat treffen zu können.
Mit dieser Stellungnahme hoffen wir, dass es dem Orstbürgermeister wohl bewusst ist, in welchen Gemeindestraßen in den letzten „ X – Jahren“ Gehweg- bzw. Straßenmaßnahmen durchgeführt und somit durch die Anwohner mitfinanziert wurden.
Anbei der Artikel, welcher ansonsten sehr gut geschrieben und die Ziele der Ortsgemeinde für 2020 beinhaltete!
Rheinpfalz – Artikel vom Mitwoch, 05.02.2020